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Stellungnahme zur Entkriminalisierung von Straftaten wie Volksverhetzung

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen (LAG) spricht sich klar gegen eine Entkriminalisierung von Straftaten wie Volksverhetzung aus, wie vom Thüringer Landesvorsitzenden der AFD Björn Höcke gefordert.

Der Vorsitzende der LAG René Dittrich – Bernuth stellt klar:

"Der Schutz der Menschenwürde und der gesellschaftlichen Vielfalt erfordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Taten, die diesem hohen demokratischen Gut entgegenstehen. Volksverhetzung gefährdet den sozialen Frieden und verstärkt Diskriminierung sowie gesellschaftliche Spaltung. Als Akteur der Straffälligenhilfe betonen wir die Bedeutung präventiver und resozialisierender Ansätze, lehnen jedoch jede Relativierung von Straftaten ab, die fundamentale demokratische Werte verletzen. Eine Entkriminalisierung würde das Signal senden, dass solche Taten tolerierbar sind – mit potenziell gravierenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."